Wirtschaftswerbung und Meinungsfreiheit

Die Wirtschaftswerbung zahlt im heutigen Wirtschaftsleben zu den wichtigsten absatzpolitischen Instrumenten. Sie ist daher in den letzten Jahren in zunehmendem Masse in das Blickfeld der Verbraucher- schutzpolitik getreten, die gerade auf dem Sektor des Werberechts den Anstoss fur eine Fulle gesetzlicher Beschrankungen gegeben hat. Die Tendenz des Gesetzgebers, werbliche Aussagen einer verstarkten Kontrolle zu unterwerfen, wirft die Frage nach dem verfassungs- rechtlichen Schutz der Werbefreiheit gegen hoheitliche Ein- schrankungen auf. In der vorliegenden Arbeit wird aus dem Bereich der verfassungsrechtlichen Problematik untersucht, ob und in welchem Umfange die Wirtschaftswerbung durch das in Art. 5 GG verburgte Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschutzt wird.

Die Wirtschaftswerbung zählt im heutigen Wirtschaftsleben zu den wichtigsten absatzpolitischen Instrumenten. Sie ist daher in den letzten Jahren in zunehmendem Masse in das Blickfeld der Verbraucher- schutzpolitik getreten, die gerade auf dem Sektor des Werberechts den Anstoss für eine Fülle gesetzlicher Beschränkungen gegeben hat. Die Tendenz des Gesetzgebers, werbliche Aussagen einer verstärkten Kontrolle zu unterwerfen, wirft die Frage nach dem verfassungs- rechtlichen Schutz der Werbefreiheit gegen hoheitliche Ein- schränkungen auf. In der vorliegenden Arbeit wird aus dem Bereich der verfassungsrechtlichen Problematik untersucht, ob und in welchem Umfange die Wirtschaftswerbung durch das in Art. 5 GG verbürgte Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt wird.