Vorlaeufiger Rechtsschutz durch die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

In der Rechtsprechung entwickelt das BVerfG ein offenes folgenorientiertes Abwagungsmodell fur das Eilverfahren. Wegen der Komplexitat verfassungsrechtlicher Fragen und wegen der Wirkung der einstweiligen Anordnung will das Gericht diese vorrangig als ein bloes Sicherungsinstrument zum Offenhalten der Hauptsacheentscheidung verstehen. Das Abwagungsmodell lat sich aus 32 Abs. 1 BVerfGG nicht unmittelbar ableiten. Die rechtliche Schwache dieses Modells ergibt sich vor allem aus der Unsicherheit der Entscheidungsmastabe. Die Arbeit versucht, die Problematik darzustellen, die in jungster Zeit im Gesamtaufbau des verfassungsprozessualen vorlaufigen Rechtsschutzes aufgetreten ist.

In der Rechtsprechung entwickelt das BVerfG ein offenes folgenorientiertes Abwägungsmodell für das Eilverfahren. Wegen der Komplexität verfassungsrechtlicher Fragen und wegen der Wirkung der einstweiligen Anordnung will das Gericht diese vorrangig als ein bloßes Sicherungsinstrument zum Offenhalten der Hauptsacheentscheidung verstehen. Das Abwägungsmodell läßt sich aus 32 Abs. 1 BVerfGG nicht unmittelbar ableiten. Die rechtliche Schwäche dieses Modells ergibt sich vor allem aus der Unsicherheit der Entscheidungsmaßstäbe. Die Arbeit versucht, die Problematik darzustellen, die in jüngster Zeit im Gesamtaufbau des verfassungsprozessualen vorläufigen Rechtsschutzes aufgetreten ist.

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