Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte : Ein Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich unter besonderer Beruecksichtigung des technischen Sicherheitsrechts

Die Frage, inwieweit die Judikative Entscheidungen der Exekutive überprüfen darf, ist eine Folge der Gewaltenteilung. In der deutschen Dogmatik wird dieses Thema insbesondere bei Ermessensentscheidungen der Verwaltung und bei Vorliegen unbestimmter Rechtsbegriffe erörtert. Anhand eines Rechtsvergleichs wird unter Zugrundelegung der französischen Systematik zur gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen untersucht, ob die Differenzierung nach Ermessen und unbestimmtem Rechtsbegriff unter Kontrollgesichtspunkten aufrechterhalten werden muß und ob eine formale Kontrolle von Verfahren - gepaart mit einer Gesetzestechnik der «Legitimation durch Verfahren» - nicht einer materiellen Überprüfung durch die Gerichte vorzuziehen ist. Die Ergebnisse werden exemplarisch am technischen Sicherheitsrecht belegt.

Die Frage, inwieweit die Judikative Entscheidungen der Exekutive uberprufen darf, ist eine Folge der Gewaltenteilung. In der deutschen Dogmatik wird dieses Thema insbesondere bei Ermessensentscheidungen der Verwaltung und bei Vorliegen unbestimmter Rechtsbegriffe erortert. Anhand eines Rechtsvergleichs wird unter Zugrundelegung der franzosischen Systematik zur gerichtlichen Uberprufung von Verwaltungsentscheidungen untersucht, ob die Differenzierung nach Ermessen und unbestimmtem Rechtsbegriff unter Kontrollgesichtspunkten aufrechterhalten werden mu und ob eine formale Kontrolle von Verfahren - gepaart mit einer Gesetzestechnik der «Legitimation durch Verfahren» - nicht einer materiellen Uberprufung durch die Gerichte vorzuziehen ist. Die Ergebnisse werden exemplarisch am technischen Sicherheitsrecht belegt.