Staatszwecke, Staatsziele und Grundrechtsinterpretation unter besonderer Beruecksichtigung der Positivierung des Umweltschutzes im Grundgesetz

Die aktuelle Diskussion um die Positivierung des Umweltschutzes und anderer politischer Ziele und Aufgaben im Grundgesetz stellt die Frage nach der Relevanz von Staatszielen. Daher wird es erforderlich, vor dem Hintergrund der historischen Staatszwecklehren die Bedeutung staatlicher Zielsetzungen aufzuzeigen und die Zielgehalte des Grundgesetzes auch in Bezug auf die Grundrechte zu klaren. Dies fuhrt dazu, die entsprechenden Kodifikationsvorhaben abzulehnen und die in den Bundeslandern bereits zum Teil vollzogenen Verfassungserganzungen kritisch und zuruckhaltend zu bewerten.

Die aktuelle Diskussion um die Positivierung des Umweltschutzes und anderer politischer Ziele und Aufgaben im Grundgesetz stellt die Frage nach der Relevanz von Staatszielen. Daher wird es erforderlich, vor dem Hintergrund der historischen Staatszwecklehren die Bedeutung staatlicher Zielsetzungen aufzuzeigen und die Zielgehalte des Grundgesetzes auch in Bezug auf die Grundrechte zu klären. Dies führt dazu, die entsprechenden Kodifikationsvorhaben abzulehnen und die in den Bundesländern bereits zum Teil vollzogenen Verfassungsergänzungen kritisch und zurückhaltend zu bewerten.

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