Sozialhilferegress nach Grundbesitzuebertragung in vorweggenommener Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts

by Ove Reinbender

Book Details

Format Hardback or Cased Book

Book Series Schriftenreihe Zum Deutschen Und Internationalen Erbrecht

ISBN-10 3631649185

ISBN-13 9783631649183

Publisher Peter Lang AG

Imprint Peter Lang AG

Country of Manufacture DE

Country of Publication GB

Publication Date Apr 24th, 2014

Print length 208 Pages

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Die Arbeit behandelt die praxisrelevante Frage, ob dem Sozialhilfeträger ein Regressanspruch zukommt, wenn ein späterer Erblasser zunächst seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts verschenkt hat, dann pflegebedürftig wird und Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss.

Zwischen Privat- und Sozialrecht bestehen viele Schnittstellen. Grundbesitzübertragungen und dabei vereinbarte Versorgungsrechte können sich auf Bezug und Höhe von Sozialleistungen auswirken. Gegenstand der Arbeit ist die praxisrelevante Frage, ob dem Sozialhilfeträger ein Regressanspruch zukommt, wenn ein späterer Erblasser zunächst seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts verschenkt hat, dann pflegebedürftig wird und zur Deckung der Pflegeheimkosten Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss. Zu den verschiedenen Aspekten dieses Themas sind viele ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen ergangen. Unter Aufbereitung der Judikatur und Einbeziehung der Literaturansichten nimmt der Autor eine eigene Bewertung vor.

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