Rechtskraft Und Innenbindung Von Beschluessen Nach Der Zpo-Reform

by Christian Schindler

Book Details

Format Paperback / Softback

Book Series Schriften Zum Verfahrensrecht

ISBN-10 3631544901

ISBN-13 9783631544907

Publisher Peter Lang AG

Imprint Peter Lang AG

Country of Manufacture DE

Country of Publication GB

Publication Date Feb 7th, 2006

Print length 352 Pages

Product Classification: Civil codes / Civil law Private / Civil law: general works

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Das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 regelte das Beschwerdeverfahren neu und führte hierbei eine generelle Befristung des Rechtsbehelfs der Beschwerde ein. Dies hat unmittelbare Auswirkung auf Innenbindung und Rechtskraft zivilprozessualer Beschlüsse, galt bislang doch der Richtsatz: Die der einfachen Beschwerde unterliegenden Beschlüsse sind abänderbar, die mittels der sofortigen Beschwerde anzufechtenden Entscheidungen sind bindend. Die Neuordnung des Beschwerderechts macht damit eine Neubetrachtung der Bindungswirkung von Beschlüssen notwendig, gibt aber darüberhinaus auch Anlass, sich der gesetzlichen Rechtsschutzmöglichkeiten zu besinnen respektive den Wildwuchs außerordentlicher Rechtsbehelfe gegen zivilprozessuale Beschlüsse zu beschneiden.

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