Moeglichkeiten Der Beteiligung Privater Rundfunkveranstalter Am Rundfunkgebuehrenaufkommen Der Bundesrepublik Deutschland

by Steffen Koch

Book Details

Format Paperback / Softback

Book Series Europaeische Hochschulschriften Recht

ISBN-10 3631335091

ISBN-13 9783631335093

Publisher Peter Lang AG

Imprint Peter Lang AG

Country of Manufacture DE

Country of Publication GB

Publication Date Jul 1st, 1998

Print length 172 Pages

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Im gegenwärtigen dualen System obliegt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Wahrnehmung der Grundversorgungsaufgabe. Ausgehend vom Begriff der Grundversorgung und dessen Fortbestand trotz der fortschreitenden technischen Entwicklung arbeitet der Autor zunächst die Notwendigkeit einer Beteiligung privater Rundfunkveranstalter am Rundfunkgebührenaufkommen zur Sicherung des Grundversorgungsauftrags u.a. am Beispiel des Lokalrundfunks heraus. Er stellt dar, daß eine derartige Finanzierung des privaten Rundfunks verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist und aufgrund des kulturellen Aspekts der Grundversorgung keinen Verstoß gegen das Beihilferegime des EG-Vertrages zur Folge hat. Darüber hinaus ist sie auch mit Blick auf die abgabenrechtlichen Problemstellungen durchführbar.

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