Medienbeteiligungen politischer Parteien

Die Studie widmet sich der – im Ergebnis verneinten – Frage, ob Unternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies erfolgt aufgefächert in die Aspekte, ob sich Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen und ob Medienbeteiligungen von Parteien mit einer freiheitlichen politischen Willensbildung in Einklang stehen.

Diese Studie widmet sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive den Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien im Medienbereich. Es wird der Frage nach der Vereinbarkeit solcher Beteiligungen mit dem Grundgesetz nachgegangen. Dies erfolgt aufgefächert in die Aspekte, ob sich politische Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen und ob Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Beide Fragen werden unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Literatur eingehend erörtert und im Ergebnis verneint. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind nach Ansicht des Autors verfassungswidrig.

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