Kommunalwahlrecht fuer Auslaender und Erleichterung der Einbuergerung

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Kommunalwahlrechts für Ausländer wird insbesondere im Hinblick auf den Volksbegriff im Grundgesetz, die Stellung der Kommunen und ihrer Organe im Staatsaufbau und die Wahlgrundsätze überprüft. Neben anderen verfassungsrechtlichen Problemen wird auch die Zulässigkeit von «Ausländerparteien» diskutiert. Das Kommunalwahlrecht für Ausländer aus EG-Staaten wird aus EG-rechtlicher Sicht dargestellt und bewertet. Als Alternative zum Kommunalwahlrecht für Ausländer wird die Erleichterung der Einbürgerung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der doppelten Staatsangehörigkeit erörtert.

Die verfassungsrechtliche Zulassigkeit des Kommunalwahlrechts fur Auslander wird insbesondere im Hinblick auf den Volksbegriff im Grundgesetz, die Stellung der Kommunen und ihrer Organe im Staatsaufbau und die Wahlgrundsatze uberpruft. Neben anderen verfassungsrechtlichen Problemen wird auch die Zulassigkeit von Â«AuslanderparteienÂ» diskutiert. Das Kommunalwahlrecht fur Auslander aus EG-Staaten wird aus EG-rechtlicher Sicht dargestellt und bewertet. Als Alternative zum Kommunalwahlrecht fur Auslander wird die Erleichterung der Einburgerung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der doppelten Staatsangehorigkeit erortert.

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