Internationale Vollstreckungshilfe Im Besteuerungsverfahren

Das Buch behandelt die grenzüberschreitende Beitreibung von Steuerforderungen aus Sicht der deutschen Finanzverwaltung. Der Autor untersucht die EU-Beitreibungsrichtlinie sowie Vollstreckungshilfeklauseln im Sinne von Art. 27 OECD-MA. Die Arbeit durchleuchtet u.a. Struktur, Probleme sowie verfassungsrechtliche Grenzen der Vollstreckungshilfe.

Grenzüberschreitende Steuersachverhalte nehmen zu. Die Finanzverwaltung steht dadurch vor dem Problem, dass sie aus Steuerbescheiden vollstrecken möchte, vollstreckbares Vermögen sich mitunter aber lediglich im Ausland befindet. Um die Kooperation der Staaten bei der Beitreibung von Steuerforderungen zu verbessern, hat die EU die EU-Beitreibungsrichtlinie weitgehend neugefasst. Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen enthalten Vollstreckungshilfeklauseln nach Art des Artikels 27 OECD-MA. Das Buch untersucht die grenzüberschreitende Hilfe bei der Steuervollstreckung umfassend und systematisch. Der Autor beleuchtet ihre Rechtsgrundlagen, grenzt sie von anderen Kooperationsformen ab, zeigt verfassungsrechtliche Grenzen auf und behandelt ungeklärte Problemstellungen der Vollstreckungshilfe.