Gerichtliche Ueberpruefbarkeit Des Einigungsstellenspruches Gem. § 109 Betrvg 1972
Book Details
Format
Paperback / Softback
Book Series
Europaeische Hochschulschriften Recht
ISBN-10
3631392338
ISBN-13
9783631392331
Publisher
Peter Lang AG
Imprint
Peter Lang AG
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Mar 28th, 2002
Print length
138 Pages
Product Classification:
Employment & labour law
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In Frage steht, ob der Einigungsstellenspruch gem. § 109 BetrVG 1972 aufgrund des Gebotes des gerichtlichen Rechtsschutzes einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Damit würde das Einigungsstellenverfahren zu einem unverbindlichen Vorverfahren. Der Verfasser zeigt die Grenzen der Garantie des gerichtlichen Rechtsschutzes auf und wendet diese an. Danach kann der Gesetzgeber auf der Tatbestandseite einen gerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum vorsehen. Eine Auslegung der §§ 106, 109 BetrVG 1972 zeigt, dass der Gesetzgeber der Einigungsstelle in § 109 BetrVG 1972 einen solchen Beurteilungsspielraum zuspricht und der Einigungsstellenspruch nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.
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