EG-Kompetenzen fuer den Rundfunk

Kommt der Europäischen Gemeinschaft nach dem EWG-Vertrag die Kompetenz zu, in den verschiedenen Bereichen von Rundfunk rechtsetzend tätig zu werden? Oder ergibt sich aus den Beschlüssen von Maastricht - insbesondere zum Subsidiaritätsprinzip - etwas anderes? Die in Deutschland so umstrittene «Fernsehrichtlinie» der EG ist nur der Anfang: weitere gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen im Rundfunkwesen werden folgen. Die Kompetenz der EG hierzu ist aber nach der Ansicht der deutschen Bundesländer fraglich. Das Bundesverfassungsgericht und - wohl unausweichlich - später der Europäische Gerichtshof werden sich mit genau diesen Fragen auseinandersetzen müssen.

Kommt der Europaischen Gemeinschaft nach dem EWG-Vertrag die Kompetenz zu, in den verschiedenen Bereichen von Rundfunk rechtsetzend tatig zu werden? Oder ergibt sich aus den Beschlussen von Maastricht - insbesondere zum Subsidiaritatsprinzip - etwas anderes? Die in Deutschland so umstrittene Â«FernsehrichtlinieÂ» der EG ist nur der Anfang: weitere gemeinschaftsrechtliche Manahmen im Rundfunkwesen werden folgen. Die Kompetenz der EG hierzu ist aber nach der Ansicht der deutschen Bundeslander fraglich. Das Bundesverfassungsgericht und - wohl unausweichlich - spater der Europaische Gerichtshof werden sich mit genau diesen Fragen auseinandersetzen mussen.

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