Die Rueckwirkung von Gesetzesaenderungen im Erbrecht

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by Philipp Hahn

Book Details

Format Hardback or Cased Book

Book Series Bielefelder Rechtsstudien

ISBN-10 3631655495

ISBN-13 9783631655498

Edition New

Publisher Peter Lang AG

Imprint Peter Lang AG

Country of Manufacture DE

Country of Publication GB

Publication Date Jul 30th, 2014

Print length 134 Pages

Weight 298 grams

Dimensions 15.40 x 22.10 x 1.40 cms

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Ksh 6,250.00

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Das Stichtagsprinzip (Art. 213 EGBGB) kann bei Gesetzesänderungen im Erbrecht das Pflichtteilsrecht oder die Testierfreiheit durch unechte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig einschränken, z.B. bei der Anrechnung einer Zuwendung (§ 2315 BGB), Ausgleichung einer Zuwendung (§ 2316 BGB) und bei einer Bindung an Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament.

Das intertemporale Erbrecht geht von dem Grundsatz aus, dass Erbfälle, die nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eintreten, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Knüpfen die geänderten Vorschriften an Sachverhalte aus der Zeit vor der Gesetzesänderung an, ist dieser Grundsatz nicht unproblematisch. Daher gibt es Ausnahmevorschiften, vor allem bezüglich der Form und der Bindungswirkung von Verfügungen von Todes wegen. Ob diese Ausnahmen genügen, ist eine Frage, die sich schon immer hätte aufdrängen müssen, weil der Erbfall ein Ereignis ist, auf das sich der Erblasser und Nachlassbeteiligte vorbereiten können müssen und Rechtsänderungen die Möglichkeit und den Effekt solcher Vorbereitungen beeinflussen können. Diese Fragestellung anhand aktueller Gesetzesänderungen aufzuarbeiten, ist Ziel der Untersuchung.

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