Die Privatisierung des Staates am Beispiel der Verweisungen auf die Regelwerke privater Regelgeber im Technischen Sicherheitsrecht
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3820493670
ISBN-13
9783820493672
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Dec 31st, 1986
Weight
180 grams
Product Classification:
Local government law
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Der Gesetzgeber hat in zahlreichen Fallen privaten Organisationen (DIN, VDE, VDI, DVGW) das Recht gegeben, technische Regelwerke uber Sicherheitsanforderungen mit Wirkung gegenuber Dritten in der Weise zu erlassen, dass es in das Ermessen der privaten Regelgeber gestellt ist, das Regelwerk entsprechend den sich ergebenden Anforderungen zu andern. Da die technischen Erfordernisse standig einer Anderung unterliegen, erhalt der private Regelgeber damit die Stellung eines Gesetzgebers im materiellen Sinne. Gepruft werden die Zulassigkeit der Ermachtigung der privaten Regelgeber als Rechtsverordnung, als Satzung und, da diese beiden Moglichkeiten abgelehnt werden, als Ermachtigung eigener Art.
Der Gesetzgeber hat in zahlreichen Fällen privaten Organisationen (DIN, VDE, VDI, DVGW) das Recht gegeben, technische Regelwerke über Sicherheitsanforderungen mit Wirkung gegenüber Dritten in der Weise zu erlassen, dass es in das Ermessen der privaten Regelgeber gestellt ist, das Regelwerk entsprechend den sich ergebenden Anforderungen zu ändern. Da die technischen Erfordernisse ständig einer Änderung unterliegen, erhält der private Regelgeber damit die Stellung eines Gesetzgebers im materiellen Sinne. Geprüft werden die Zulässigkeit der Ermächtigung der privaten Regelgeber als Rechtsverordnung, als Satzung und, da diese beiden Möglichkeiten abgelehnt werden, als Ermächtigung eigener Art.
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