Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen durch staatliche Mittel und Beitraege der Abgeordneten

Bei der Fraktionsfinanzierung geht der Trend zur hundertprozentigen Abdeckung durch staatliche Mittel. Demgegenuber verlieren die noch vielfach erhobenen Mitgliedsbeitrage der einzelnen Abgeordneten an die Fraktionskasse zunehmend an Bedeutung. Dieses zeigte eine von der Verfasserin jungst durchgefuhrte Umfrage bei allen Parlamentsfraktionen. Inwieweit der besondere verfassungsrechtliche Status der Fraktion neben der parlamentsbezogenen Aufgabenfinanzierung auch die staatliche Finanzierung der parteipolitischen Fraktionstatigkeit gebietet, bildet neben Fragestellungen nach den gesetzlichen Grundlagen fur die Mittelvergabe sowie derzeitigen Kontrollbefugnissen bei der Mittelverwendung einen Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung.

Bei der Fraktionsfinanzierung geht der Trend zur hundertprozentigen Abdeckung durch staatliche Mittel. Demgegenüber verlieren die noch vielfach erhobenen Mitgliedsbeiträge der einzelnen Abgeordneten an die Fraktionskasse zunehmend an Bedeutung. Dieses zeigte eine von der Verfasserin jüngst durchgeführte Umfrage bei allen Parlamentsfraktionen. Inwieweit der besondere verfassungsrechtliche Status der Fraktion neben der parlamentsbezogenen Aufgabenfinanzierung auch die staatliche Finanzierung der parteipolitischen Fraktionstätigkeit gebietet, bildet neben Fragestellungen nach den gesetzlichen Grundlagen für die Mittelvergabe sowie derzeitigen Kontrollbefugnissen bei der Mittelverwendung einen Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung.