Die Erbbauzinserhoehung gem. 9a Erbbaurechtsverordnung
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3820460578
ISBN-13
9783820460575
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Dec 31st, 1980
Weight
220 grams
Product Classification:
Local government law
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Angesichts der sinkenden Kaufkraft sichert nahezu jeder Erbbaurechtsbesteller den Wert des vom Erbbauberechtigten zu zahlenden Erbbauzinses durch eine Anpassungsklausel. Da derartige Anpassungsklauseln zu sozial nicht vertretbaren Erhohungen des Erbbauzinses gefuhrt haben, hat der Gesetzgeber in der Absicht, die sozialpolitische Zielsetzung der ErbbRVO wiederherzustellen, das Erbbaurechtsverordnungs- anderungsgesetz vom 8.1.1974 verabschiedet. Insbesondere die Einfuhrung des 9a ErbbRVO hat in der Praxis wegen der ruckwirkungs- ahnlichen Uberleitungsregelung eine Fulle von Zweifelsfragen aufgeworfen. Diese zusammenfassend darzustellen und zu klaren ist das Ziel der Arbeit.
Angesichts der sinkenden Kaufkraft sichert nahezu jeder Erbbaurechtsbesteller den Wert des vom Erbbauberechtigten zu zahlenden Erbbauzinses durch eine Anpassungsklausel. Da derartige Anpassungsklauseln zu sozial nicht vertretbaren Erhöhungen des Erbbauzinses geführt haben, hat der Gesetzgeber in der Absicht, die sozialpolitische Zielsetzung der ErbbRVO wiederherzustellen, das Erbbaurechtsverordnungs- änderungsgesetz vom 8.1.1974 verabschiedet. Insbesondere die Einführung des 9a ErbbRVO hat in der Praxis wegen der rückwirkungs- ähnlichen Überleitungsregelung eine Fülle von Zweifelsfragen aufgeworfen. Diese zusammenfassend darzustellen und zu klären ist das Ziel der Arbeit.
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