Die Beitragspflicht des Hinterliegergrundstuecks im Straenausbaubeitragsrecht nach dem rheinland-pfaelzischen Kommunalabgabengesetz : Eine Untersuchung auf verfassungsrechtlicher Grundlage

by Fritz Peter Fritz

Book Details

Format Paperback / Softback

ISBN-10 3631422210

ISBN-13 9783631422212

Publisher Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften

Country of Manufacture DE

Country of Publication GB

Publication Date Oct 1st, 1989

Weight 330 grams

Product Classification: Local government law

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Grundstucke, die nicht unmittelbar an eine Verkehrsanlage grenzen, werfen in besonderer Weise die Frage nach der fur eine Abgabepflicht mageblichen Vorteilssituation auf. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, da der Eigentumer einer solchen Hinterliegerparzelle grundsatzlich wie jeder andere Anlieger beitragspflichtig ist. Dieser Grundsatz erfahrt eine verfassungsrechtlich gebotene Ausnahme in besonders qualifizierten Fallen nur eingeschrankter Ausnutzbarkeit des Grundstucks.

Grundstücke, die nicht unmittelbar an eine Verkehrsanlage grenzen, werfen in besonderer Weise die Frage nach der für eine Abgabepflicht maßgeblichen Vorteilssituation auf. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, daß der Eigentümer einer solchen Hinterliegerparzelle grundsätzlich wie jeder andere Anlieger beitragspflichtig ist. Dieser Grundsatz erfährt eine verfassungsrechtlich gebotene Ausnahme in besonders qualifizierten Fällen nur eingeschränkter Ausnutzbarkeit des Grundstücks.

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