Die Beitragspflicht des Hinterliegergrundstuecks im Straenausbaubeitragsrecht nach dem rheinland-pfaelzischen Kommunalabgabengesetz

Grundstucke, die nicht unmittelbar an eine Verkehrsanlage grenzen, werfen in besonderer Weise die Frage nach der fur eine Abgabepflicht mageblichen Vorteilssituation auf. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, da der Eigentumer einer solchen Hinterliegerparzelle grundsatzlich wie jeder andere Anlieger beitragspflichtig ist. Dieser Grundsatz erfahrt eine verfassungsrechtlich gebotene Ausnahme in besonders qualifizierten Fallen nur eingeschrankter Ausnutzbarkeit des Grundstucks.

Grundstücke, die nicht unmittelbar an eine Verkehrsanlage grenzen, werfen in besonderer Weise die Frage nach der für eine Abgabepflicht maßgeblichen Vorteilssituation auf. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, daß der Eigentümer einer solchen Hinterliegerparzelle grundsätzlich wie jeder andere Anlieger beitragspflichtig ist. Dieser Grundsatz erfährt eine verfassungsrechtlich gebotene Ausnahme in besonders qualifizierten Fällen nur eingeschränkter Ausnutzbarkeit des Grundstücks.

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