Die Auswirkungen Von Entscheidungen Des Bundesverfassungsgerichtes Und Des Europaeischen Gerichtshofes Im Intertemporalen Steuerstrafanwendungsrecht : Dargestellt Am Beispiel Der Vermoegensteuer, Der Zinsbesteuerung Und Der Getraenkesteuer

by Eric Uftring

Book Details

Format Paperback / Softback

Book Series Wuerzburger Schriften Zur Kriminalwissenschaft

ISBN-10 3631396309

ISBN-13 9783631396308

Publisher Peter Lang AG

Imprint Peter Lang AG

Country of Manufacture DE

Country of Publication GB

Publication Date Sep 5th, 2002

Print length 195 Pages

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In Deutschland gibt es ein sehr unübersichtliches Steuersystem. Häufig wird deshalb das Bundesverfassungsgericht in Abgabenangelegenheiten in Anspruch genommen. Dabei beseitigt es zur Schonung der hoheitlichen Kasse die Geltung einer verfassungswidrigen Abgabennorm regelmäßig nur pro futuro. Daneben übt das Gemeinschaftsrecht großen Einfluss auf das nationale Steuerrecht aus. Allerdings folgt auch der Europäische Gerichtshof einem ähnlichen juridical self-restraint. In beiden Konstellationen ist fraglich, inwieweit die befristete weitere Gültigkeit einer verfassungs- oder europarechtswidrigen Abgabennorm die Möglichkeit zu strafrechtlichen Folgen in ihrer Funktion als Blankettausfüllungsnorm – insbesondere im Hinblick auf das intertemporale Steuerstrafanwendungsrecht – beinhaltet.

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