Der Schutz Akustischer Kennzeichen Nach Dem Markeng
by
Uli Foerstl
Book Details
Format
Paperback / Softback
Book Series
Europaeische Hochschulschriften Recht
ISBN-10
3631518811
ISBN-13
9783631518816
Publisher
Peter Lang AG
Imprint
Peter Lang AG
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Nov 4th, 2003
Print length
211 Pages
Product Classification:
Jurisprudence & general issues
Ksh 8,500.00
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Fast
Das Markengesetz (MarkenG) hat im Jahr 1995 das deutsche Markenrecht grundlegend verändert. Die wesentlichen Teile der Reform gehen auf die europäische Markenrechtsrichtlinie zurück. Neben anderen Neuerungen sieht § 3 MarkenG entgegen der bisherigen Rechtslage vor, dass erstmals auch andere Zeichenformen als Worte und Bilder als Marke geschützt werden können. Zu den neuen Markenformen zählen auch die sogenannten Hörmarken, die aus Tönen, Klängen und Geräuschen bestehen. Die Voraussetzungen und die Reichweite des Hörmarkenschutzes wurden vom Gesetzgeber jedoch ebensowenig geregelt, wie die Frage, ob akustische Zeichen neben dem Markenschutz auch dem Schutz der übrigen im MarkenG geregelten Kennzeichenformen zugänglich sind.
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