Der erbschaftsteuerliche Verschonungsabschlag im Europaeischen Beihilferecht : Zugleich eine Rechtsprechungsanalyse zu beihilfeverdaechtigen Steuerverguenstigungen

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by Tobias Boser

Book Details

Format Hardback or Cased Book

Book Series Mannheimer Beitraege Zum Oeffentlichen Recht Und Steuerrecht

ISBN-10 3631868472

ISBN-13 9783631868478

Edition New

Publisher Peter Lang AG

Imprint Peter Lang AG

Country of Manufacture GB

Country of Publication GB

Publication Date Apr 13th, 2022

Print length 394 Pages

Product Classification: Jurisprudence & general issues

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Die Arbeit widmet sich der Frage, ob der Verschonungsabschlag des § 13a ErbStG gegen das Beihilfeverbot aus Art. 107 Abs. 1 AEUV verstößt. Der Autor beschäftigt sich auch mit der mittelbaren Begünstigung von Unternehmen. Ebenso analysiert er die EuGH-Urteile zur Sanierungsklausel des § 8c Abs.　1a KStG und zur Konzernklausel des § 6a GrEStG.

Die Beihilferelevanz von nationalen Steuervergünstigungen ist aktueller denn je. Auch der Verschonungsabschlag des § 13a ErbStG steht im Verdacht bestimmte Unternehmen – jedenfalls mittelbar – zu begünstigen. Daher widmet sich die Arbeit im Kern der Frage, ob die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen nach §§ 13a, 13b ErbStG gegen das Europäische Beihilfeverbot aus Art. 107 Abs. 1 AEUV verstößt. Der Autor beschäftigt sich insbesondere mit der Identifikation des begünstigten Unternehmens sowie der Selektivität des Verschonungsabschlags. Ebenso analysiert er die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Sanierungsklausel und die beihilferechtlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu § 8c Abs. 1a KStG und § 6a GrEStG.

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