Der Begriff der Zivilsache im Europaeischen Zivilprozerecht

Art. 1 Abs. 1 des Europaischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsubereinkommens (EuGVU) eroffnet seinen Anwendungsbereich fur privatrechtliche Streitigkeiten. Die hiernach erforderliche Abgrenzung zum offentlichen Recht nimmt der EuGH auf vertragsautonomer Grundlage vor. Er berucksichtigt dabei die Zielsetzung und die Systematik des Ubereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsatze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben. Die vorliegende Arbeit stellt den Versuch dar, diese Grundsatze zu prazisieren und gemeineuropaische Prinzipien zur Abgrenzung des offentlichen vom privaten Recht zu entwickeln.

Art. 1 Abs. 1 des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ) eröffnet seinen Anwendungsbereich für privatrechtliche Streitigkeiten. Die hiernach erforderliche Abgrenzung zum öffentlichen Recht nimmt der EuGH auf vertragsautonomer Grundlage vor. Er berücksichtigt dabei die Zielsetzung und die Systematik des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben. Die vorliegende Arbeit stellt den Versuch dar, diese Grundsätze zu präzisieren und gemeineuropäische Prinzipien zur Abgrenzung des öffentlichen vom privaten Recht zu entwickeln.

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