Der Auslaenderbeirat

Die Institutionalisierung von Auslanderbeiraten im Wege kommunaler Selbstverwaltung setzte vor nahezu drei Jahrzehnten ein; 1989 erfolgte die erste kommunalverfassungsrechtliche Verankerung. Mittlerweile sind die Auslanderbeirate Regelungsgegenstand von acht Gemeinde- und vier Landkreisordnungen. Die Gesetzes- und Verwaltungswirklichkeit - auch die der formell-gesetzlich unberucksichtigten Auslanderbeirate - wird von der Arbeit nachgezeichnet und auf den Prufstand gestellt. Dabei werden sowohl verfassungsrechtliche Fragestellungen wie die nach der Ausubung von Staatsgewalt durch Auslanderbeirate als auch fur die Praxis bedeutsame kommunalrechtliche Problemstellungen erstmalig beantwortet. Die jungsten Staatsburgerschaftsrechtsanderungen, das Auslanderwahlrecht und das Ausschusswesen werden nicht als Alternativen fur die politisch umstrittenen Auslanderbeirate angesehen.

Die Institutionalisierung von Ausländerbeiräten im Wege kommunaler Selbstverwaltung setzte vor nahezu drei Jahrzehnten ein; 1989 erfolgte die erste kommunalverfassungsrechtliche Verankerung. Mittlerweile sind die Ausländerbeiräte Regelungsgegenstand von acht Gemeinde- und vier Landkreisordnungen. Die Gesetzes- und Verwaltungswirklichkeit – auch die der formell-gesetzlich unberücksichtigten Ausländerbeiräte – wird von der Arbeit nachgezeichnet und auf den Prüfstand gestellt. Dabei werden sowohl verfassungsrechtliche Fragestellungen wie die nach der Ausübung von Staatsgewalt durch Ausländerbeiräte als auch für die Praxis bedeutsame kommunalrechtliche Problemstellungen erstmalig beantwortet. Die jüngsten Staatsbürgerschaftsrechtsänderungen, das Ausländerwahlrecht und das Ausschusswesen werden nicht als Alternativen für die politisch umstrittenen Ausländerbeiräte angesehen.