Das Widerspruchsverfahren vor der Fortsetzungsfeststellungsklage analog 113 I S. 4 VwGO, der allgemeinen Leistungsklage, der Untaetigkeitsklage, der Feststellungsklage und dem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
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Das Widerspruchsverfahren vor der Fortsetzungsfeststellungsklage analog 113 I S. 4 VwGO, der allgemeinen Leistungsklage, der Untaetigkeitsklage, der Feststellungsklage und dem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
Die Untersuchung beschaftigt sich mit dem Fortsetzungsfeststellungswiderspruch. Davon ausgehend wird gepruft, ob bei weiteren Klagen der VwGO, bei denen das Vorverfahren gema 68 ff. VwGO vom Gesetzgeber bisher nicht vorgesehen ist, die Einfuhrung des Widerspruchsverfahrens sinnvoll ware. Bei den auf das schlicht-hoheitliche Verwaltungshandeln und den auf den Verwaltungsakt bezogenen Klagen wird dies bejaht. Auf den ersten Blick scheint dies im Gegensatz zu den aktuellen gesetzgeberischen Bestrebungen der Verfahrensbeschleunigung und der Verfahrensvereinfachung zu stehen. Gegen Ende der Untersuchung wird jedoch deutlich, da dadurch fur den Bereich des Verfahrens vor Gericht Verfahrensvereinfachung erreicht werden kann.
Die Untersuchung beschäftigt sich mit dem Fortsetzungsfeststellungswiderspruch. Davon ausgehend wird geprüft, ob bei weiteren Klagen der VwGO, bei denen das Vorverfahren gemäß 68 ff. VwGO vom Gesetzgeber bisher nicht vorgesehen ist, die Einführung des Widerspruchsverfahrens sinnvoll wäre. Bei den auf das schlicht-hoheitliche Verwaltungshandeln und den auf den Verwaltungsakt bezogenen Klagen wird dies bejaht. Auf den ersten Blick scheint dies im Gegensatz zu den aktuellen gesetzgeberischen Bestrebungen der Verfahrensbeschleunigung und der Verfahrensvereinfachung zu stehen. Gegen Ende der Untersuchung wird jedoch deutlich, daß dadurch für den Bereich des Verfahrens vor Gericht Verfahrensvereinfachung erreicht werden kann.
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