Beteiligungsrechte und Rechtsschutz in der staedtebaulichen Planung

Rechtsstaats- und Demokratieprinzip sind die verfassungsrechtliche Grundlage fur Beteiligungsrechte. Die Darstellung der Beteiligungs- verfahren nach dem Bundesbaugesetz und dem Stadtebauforderungsgesetz zeigt, dass die den Burgern eingeraumten Beteiligungsbefugnisse im wesentlichen der ihnen zukommenden Rechtsschutzfunktion gerecht werden. Als Masstab fur die Bewertung der Beteiligungsrechte dient das Verstandnis von der Bedeutung materieller Grundrechte als Verfahrensgarantien. Ein verfahrensbegleitender Gerichtsschutz ist daher nicht geboten.

Rechtsstaats- und Demokratieprinzip sind die verfassungsrechtliche Grundlage für Beteiligungsrechte. Die Darstellung der Beteiligungs- verfahren nach dem Bundesbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz zeigt, dass die den Bürgern eingeräumten Beteiligungsbefugnisse im wesentlichen der ihnen zukommenden Rechtsschutzfunktion gerecht werden. Als Masstab für die Bewertung der Beteiligungsrechte dient das Verständnis von der Bedeutung materieller Grundrechte als Verfahrensgarantien. Ein verfahrensbegleitender Gerichtsschutz ist daher nicht geboten.

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