Befangenheit von Schoeffen durch Aktenkenntnis?

Schoffen wird - im Gegensatz zu Berufsrichtern - Einblick in die Ermittlungsakten weder vor noch in der Hauptverhandlung gewahrt, da dies nach h.M. in Rsp. und Lit. zur Befangenheit bei ihnen fuhre und gegen die Prozessmaximen der Mundlichkeit und Unmittelbarkeit verstosse. Der Autor pruft die Argumente, mit denen Schoffen die Akten bzw. vollstandige Anklageschrift vorenthalten werden, auf ihre Stichhaltigkeit und kommt zu dem Ergebnis, dass Aktenkenntnis von Laienrichtern mit Mundlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung vereinbar ist. Ihre Verweigerung bedeutet eine unzulassige Beschrankung der Mitwirkungsmoglichkeiten von Schoffen bei der Urteilsfindung.

Schöffen wird - im Gegensatz zu Berufsrichtern - Einblick in die Ermittlungsakten weder vor noch in der Hauptverhandlung gewährt, da dies nach h.M. in Rsp. und Lit. zur Befangenheit bei ihnen führe und gegen die Prozessmaximen der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit verstosse. Der Autor prüft die Argumente, mit denen Schöffen die Akten bzw. vollständige Anklageschrift vorenthalten werden, auf ihre Stichhaltigkeit und kommt zu dem Ergebnis, dass Aktenkenntnis von Laienrichtern mit Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung vereinbar ist. Ihre Verweigerung bedeutet eine unzulässige Beschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Schöffen bei der Urteilsfindung.

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